In der baden-württembergischen Stadt Tübingen wurde im Jahre 2017 eine Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen sowie die Einführung einer Bürgerbefragungs-App beschlossen. Eine solche Satzung und App fordert die AfD-Fraktion auch für Kassel. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Stadtverordnetenfraktion, Michael Werl: „Bürgerbeteiligung und politische Willensbildung bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Gerade im digitalen Zeitalter ist […]
16. Mai 2019 | Pressemitteilung – Stadt Kassel soll rechtswidrige Konzessionsabgaben zurückzahlen
In der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird über die Rückerstattung der rechtswidrigen Konzessionsabgaben an KasselWasser diskutiert werden. Dazu erklärt der Stadtverordnete der AfD-Fraktion, Michael Dietrich: „Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist eine deutliche Ansage an die Stadt. Wir fordern den Magistrat dazu auf, dieses zu akzeptieren und die unrechtmäßigen Konzessionsabgaben an den Bürger zurückzuzahlen. Von weiteren rechtlichen Schritten […]
8. April 2019 | Pressemitteilung – Mehr direkte Demokratie beim Radentscheid!
Die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass das Bürgerbegehren Radentscheid für rechtlich unzulässig erklärt worden ist, unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der vertretenen Standpunkte. Ursächlich für die Ungültigkeit ist ein Missstand in der Hessischen Gemeindeordnung. Fällt ein Teil eines Bürgerbegehrens außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Kommune, führt dies zur Unzulässigkeit des gesamten Bürgerbegehrens. Die AfD steht […]
28. März 2019 | Pressemitteilung – Keine muslimische Kita in Kassel!
Die muslimische Kita Sonnenschein in Kassel sieht sich nun auch der Kritik durch die CDU-Fraktion ausgesetzt, die eine salafistische Ausrichtung vermutet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl: „Bereits im vergangenen Jahr hat der Magistrat die Genehmigung für die Kita erteilt, ohne dass Widerspruch von Seiten der CDU zu vernehmen gewesen wäre. Die AfD-Fraktion […]
28. März 2019 | Pressemitteilung – Trotz Rekord-Einnahmen im Haushalt: Oberbürgermeister bittet weiter zur Kasse
Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) will von der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nichts wissen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus, Michael Werl: „Durch die Ablehnung einer geplanten Abschaffung der Straßenbaubeiträge bittet Oberbürgermeister Geselle die Anlieger weiter zur Kasse. Während im Haushaltsjahr 2018 ein Überschuss von 26,9 Millionen Euro erzielt wurde, zeigt sich Geselle besorgt, […]