9. November 2017 | Pressemitteilung – Pläne zur Videoüberwachung sind Augenwischerei

Zu der Ankündigung des Oberbürgermeisters Geselle, die gesamte Königsstraße mit Videoüberwachung auszustatten, erklärt der Vorsitzende der Kasseler AfD-Fraktion, Michael Werl:

„Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen steht die AfD nicht ablehnend gegenüber. Problematisch wird es, wenn die Videoüberwachung als Lösung für eine politisch herbeigeführte desolate Sicherheitslage propagiert wird. Die aktuellen Pläne zeugen von blindem Aktionismus, der den Bürgern vorgaukeln soll, die SPD würde etwas für die öffentliche Sicherheit tun. Das Gegenteil ist der Fall. Die Massenmigration der jüngeren Vergangenheit  aus Terrorismusgebieten ohne jegliche Kontrolle, Planung, Maß oder der geringsten Ahnung, ob es sich bei den Eingereisten um Terroristen oder einfache Migranten handelt, hat die öffentliche Sicherheit in diese desaströse Situation geführt. Ohne die klare Benennung der Ursachen wird es keine Bekämpfung oder Wiederherstellung der Sicherheit im öffentlichen Raum geben. Doch offenbar sollen dies die Kameras in der Königsstraße sowieso nicht gewährleisten; vielmehr ist das Ziel, das „Sicherheitsgefühl“ beim Einkaufsbummel zu erhöhen. Es soll ein subjektives Empfinden hervorgerufen werden, das nicht in einer tatsächlichen Verbesserung der Lage begründet liegt. Eine Überwachungskamera wird einen fanatischen Attentäter in der Fußgängerzone nicht aufhalten.“

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AfD-Fraktion Kassel-Stadt