Wie von der HNA berichtet wurde, hat die Stadt Kassel einen Vertrag über eine Flüchtlingsunterkunft mit der Memoglu GmbH abgeschlossen, die dem Eigentümer des betreffenden Objekts im Akazienweg bis Ende 2024 knapp ca. 8 Millionen Euro an Einnahmen einbringen wird, die aus Steuergeldern finanziert werden. Dazu erklärt Sven R. Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus:

„Dies ist nun der zweite Finanzskandal nach dem sehr ähnlichen Fall Sokoli, bei dem die Stadt Kassel einen faulen Immobilien-Deal über ein Flüchtlingsheim abschließt. Das Schema ist immer das Gleiche: Die Stadt finanziert über Nutzungsverträge mit überlanger Laufzeit das komplette Kauf- oder Bauprojekt eines dubiosen Eigentümers mit dem Geld der Steuerzahler, ohne selbst Eigentümer zu werden. Es ist völlig unverständlich, weshalb die Stadt derartige Summen für die Nutzung von Objekten aufwendet, während deren mögliche Vermarktungserlöse überhaupt nicht berücksichtigt werden. Die Frage nach der Motivation für ein solches Vorgehen ist nicht zu klären mit dem lachhaften Argument, man habe keine weiteren Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen verwenden wollen. Hier geht es um mutmaßlich massive Veruntreuung von Steuergeldern zum Nutzen Dritter. Es ist sehr besorgniserregend, wenn ausgerechnet Herr Geselle für dieses Vorgehen verantwortlich ist, der das Amt des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers in Personalunion führt. Normalerweise hat ein Oberbürgermeister als Dienstherr die Amtsführung seines Stadtkämmerers zu beobachten, während umgekehrt der Stadtkämmerer die Ausgabenpolitik des Oberbürgermeisters kritisch zu begleiten hat. Diese Kontrollfunktion ist in Kassel außer Kraft gesetzt und die Fälle von skandalösen Vertragsabschlüssen lassen den Verdacht von Untreue aufkommen. Bei geschätzten Mieteinnahmen von 25.000 Euro im Monat für das Objekt im Akazienweg wäre das Projekt normalerweise für den Investor nur rentabel, wenn die Baukosten in einem Rahmen von 6 bis 9 Millionen Euro liegen. Hier tragen die Kasseler Bürger über 7 Mio. € dieser Kosten. Die Stadt Kassel betreibt in diesen Fällen ähnliche Geschäftsmodelle, wie man sie ansonsten im Bereich der organisierten Kriminalität vorfindet. Im Fall Sokoli hat unsere Fraktion einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, der seine Arbeit in diesen Tagen aufgenommen hat, und auch hier kann die Stadt davon ausgehen, dass wir so schnell nicht von diesem Skandal ablassen werden.“

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AfD-Fraktion Kassel-Stadt