1. März 2018 | Pressemitteilung – Gewalt gegen Einsatzkräfte: AfD-Fraktion begrüßt das Nachziehen der anderen StaVo-Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Grünen, Freie Wähler und Piraten und der fraktionslosen Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung bezüglich einer größeren Wertschätzung für ehren- und hauptamtliche Einsatzkräfte erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl:

“Wir freuen uns, dass die übrigen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten aus ihrem komatösen Zustand erwacht sind und auf unsere Initiative hin einen eigenen Antrag zur Unterstützung und Wertschätzung der Kasseler Einsatzkräfte eingebracht haben. Wir haben bereits am 12. Februar unseren Antrag mit dem Titel “Gewalt gegen Einsatzkräfte” gestellt und darin ausdrücklich gefordert, dass die Stadtverordnetenversammlung den Einsatzkräften ihre Dankbarkeit, Solidarität und Unterstützung zeigen möge. Wir wollen, dass die Forderung des Hessischen Innenministers Beuth nach einer neuerlichen Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte unterstützt wird. Besonders geht es uns um die Anerkennung der Stadtverordnetenversammlung, dass Einsatzkräfte vor allem seit jüngerer Vergangenheit immer häufiger Opfer von tätlichen und verbalen Angriffen werden (2016 wurden bspw. in Hessen in 3.500 Fällen Polizisten Opfer von Gewaltstraftaten, im Jahr zuvor waren es 3.100 Fälle). Ein wesentlicher Aspekt fehlt allerdings in dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten: die Selbstkritik. Kein Wort wird darüber verloren, dass die jahrzehntelange Politik ihrer Fraktionen vom Bund bis in die Kommunen selbst für diese katastrophalen Zustände verantwortlich sind, mit denen sich die Einsatzkräfte tagtäglich konfrontiert sehen. Es stellt sich die Frage, wie ernst dieser Antrag gemeint sein kann, haben doch alle anderen Fraktionen unseren Antrag zum gleichen Thema und mit gleicher Intention abgelehnt. Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Kasseler CDU-Fraktion der Forderung ihres Landesinnenministers nach weiterer Strafverschärfung mit völligem Unverständnis gegenübersteht. Wir werden hingegen ihren Antrag vollumfänglich unterstützen.”

___
AfD-Fraktion Kassel-Stadt