8. März 2018 | Pressemitteilung – Manfred Mattis zum Direktkandidaten im Wahlkreis 3 – Kassel-Stadt I gewählt

Am 6. Februar 2018 hielt die AfD Kassel-Stadt ihre Wahlkreisversammlung für die hessischen Landtagswahlen ab. Hier wurde Manfred Mattis zum Direktkandidaten gewählt. Herr Mattis, der seit über 30 Jahren im Landgerichtsbezirk Kassel als Rechtsanwalt tätig ist, hat sich hauptsächlich dem Thema Justiz, Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Innere Sicherheit verschrieben. Dazu erklärt er:

“Rechtsstaatliche Strukturen und deren Einhaltung sind Grundvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Daher ist dem Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Polizei und der Justiz, ein Ende zu setzen! Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und der Strafvollzug benötigen ausreichend viel gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal. Die Inhaftnahme Verurteilter oder in Untersuchungshaft zu nehmender Personen darf nicht daran scheitern, dass nicht ausreichend Strafvollzugsplätze vorhanden sind! Auch die Strafprozessordnung muss auf den Prüfstand gestellt werden. Es muss verhindert werden, dass Formalia den Strafprozess dominieren und zu überlangen Verfahrensdauern, schlussendlich mitunter sogar zur Einstellung der Verfahren führen. Nur schnelles Recht ist gutes Recht! Die Reform der Zivilprozessordnung, von der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin initiiert, bedarf einer dringenden Überarbeitung, um die Qualität der Rechtsprechung zu erhalten und zu verbessern. Es darf nicht sein, dass anstelle eines Kollegialgerichtes standardmäßig Einzelrichter und häufig Richter zur Probe Entscheidungen fällen. Die Unabhängigkeit und der hohe Standard unserer Justiz sind ein Standortfaktor, der durch die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre massiv beschädigt wurde. Wir von der AfD treten dafür ein, diese Qualität zu schützen und wiederherzustellen.”

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AfD Kassel-Stadt