27. November 2018 | Pressemitteilung – Sven R. Dreyer: AfD-Fraktion sieht Risiken bei der Finanzierung des documenta-Instituts und stellt sich gegen den favorisierten Standort am Holländischen Platz

Die derzeit geplante Größenordnung des documenta-Instituts mit 24 Millionen Euro Investitionsvolumen sieht die AfD-Fraktion nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Die Vereinbarung mit Bund und Land Hessen beinhaltet weitere große wirtschaftliche Risiken für Kassel. Auch der favorisierte Standort am Holländischen Platz sieht die AfD-Fraktion kritisch. Hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven R. Dreyer:

„Die in der Vorlage ausgewiesenen Kosten für die Stadt von ca. 4 Millionen Euro, bei einer Einwerbung von zwei Millionen Euro an Drittmitteln, halten wir für höchst unzuverlässig. Für eine Abschätzung zukünftiger Betriebskosten fehlt mangels einer exakten Planung jede zuverlässige Berechnungsgrundlage. Die Vereinbarung sieht vor, dass alle Mehrkosten des mit 24 Millionen Euro geplanten Projekts von der Stadt Kassel allein getragen werden müssen. Dass die geplanten Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben oft massiv überschritten werden, insbesondere wenn das Vorhaben mehrere Jahre Dauer umfasst, ist allgemein bekannt. In Einzelfällen ist die Plansumme um mehr als das Doppelte überschritten worden. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass noch nicht einmal der Standort endgültig feststeht, was für die Sicherheit der planerischen Prognose der Baukosten ein schwer wiegender zusätzlicher Unsicherheitsfaktor ist.

Der bisher favorisierte Standort auf dem heutigen Uni-Parkplatz steht seit kurzem auch vom BUND wegen der Abholzung des großgewachsenen Baumbestandes und der negativen Auswirkungen auf die örtliche Luft-Schadstoffbelastung am Holländischen Platz und in der Unteren Königsstraße in der Kritik, was ich bereits zu unserer Ablehnung des Holländischen Platzes in der Diskussion des Standortes letztes Jahr ausgeführt habe. Gerne biete ich dem BUND in diesem Fall eine Zusammenarbeit zur Verhinderung der Abholzung des Baumbestandes an.“

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AfD-Fraktion Kassel-Stadt