17. Mai 2019 | Pressemitteilung – AfD-Fraktion fordert Tübinger Einwohnerbefragungen auch für Kassel!

In der baden-württembergischen Stadt Tübingen wurde im Jahre 2017 eine Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen sowie die Einführung einer Bürgerbefragungs-App beschlossen. Eine solche Satzung und App fordert die AfD-Fraktion auch für Kassel. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Stadtverordnetenfraktion, Michael Werl: „Bürgerbeteiligung und politische Willensbildung bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Gerade im digitalen Zeitalter ist […]

16. Mai 2019 | Pressemitteilung – Stadt Kassel soll rechtswidrige Konzessionsabgaben zurückzahlen

In der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird über die Rückerstattung der rechtswidrigen Konzessionsabgaben an KasselWasser diskutiert werden. Dazu erklärt der Stadtverordnete der AfD-Fraktion, Michael Dietrich: „Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist eine deutliche Ansage an die Stadt. Wir fordern den Magistrat dazu auf, dieses zu akzeptieren und die unrechtmäßigen Konzessionsabgaben an den Bürger zurückzuzahlen. Von weiteren rechtlichen Schritten […]