In der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird über die Rückerstattung der rechtswidrigen Konzessionsabgaben an KasselWasser diskutiert werden. Dazu erklärt der Stadtverordnete der AfD-Fraktion, Michael Dietrich: „Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist eine deutliche Ansage an die Stadt. Wir fordern den Magistrat dazu auf, dieses zu akzeptieren und die unrechtmäßigen Konzessionsabgaben an den Bürger zurückzuzahlen. Von weiteren rechtlichen Schritten […]

Die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass das Bürgerbegehren Radentscheid für rechtlich unzulässig erklärt worden ist, unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der vertretenen Standpunkte. Ursächlich für die Ungültigkeit ist ein Missstand in der Hessischen Gemeindeordnung. Fällt ein Teil eines Bürgerbegehrens außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Kommune, führt dies zur Unzulässigkeit des gesamten Bürgerbegehrens. Die AfD steht […]

Die muslimische Kita Sonnenschein in Kassel sieht sich nun auch der Kritik durch die CDU-Fraktion ausgesetzt, die eine salafistische Ausrichtung vermutet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl: „Bereits im vergangenen Jahr hat der Magistrat die Genehmigung für die Kita erteilt, ohne dass Widerspruch von Seiten der CDU zu vernehmen gewesen wäre. Die AfD-Fraktion […]